US-Wahl: Zwischenstand im WahlkampfUS-Präsident Joe Biden muss sich außenpolitisch auf den Nahost-Konflikt konzentrieren und innenpolitisch mit den damit verbundenen Campus-Protesten umgehen. Donald Trump verbringt derweil viel Zeit im Gerichtssaal in New York und muss 10 000 Dollar Strafe zahlen, weil er mehrfach gegen die gerichtliche Anordnung verstoßen hat, die Jury nicht einzuschüchtern. Sollte er das weiterhin tun, hat der Richter ihm sogar mit Gefängnis gedroht. Die beiden...
Gewalt gegen Politiker: „Die Qualität der Angriffe hat sich verändert“Seit der SPD-Politiker Matthias Ecke vergangenen Freitag zusammengeschlagen wurde, wird wieder viel über die Gefahren diskutiert, denen sich Politikerinnen und Politiker gegenübersehen – vorwiegend auf kommunaler Ebene. Denn Eckes Fall war nur einer von mehreren zuletzt. Allein am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von einem Angreifer leicht verletzt. Auch die Grünen-Spitzenkandidat...
CDU: Ist Friedrich Merz ein guter Parteichef?Bis Mittwoch läuft der Parteitag der CDU in Berlin, auf dem die Union ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und Friedrich Merz als Parteichef wiedergewählt hat. Das Grundsatzprogramm haben die Delegierten am Dienstag einstimmig angenommen. Die Wiederwahl von Merz war zwar nicht ganz einstimmig, aber immerhin 90 Prozent hat er geholt. Die CDU präsentiert sich also als geschlossene und entschlossene Partei - vor allem mit Blick auf den Bu...
Gaza-Krieg: Beginnt jetzt die große Offensive auf Rafah?Ein Video des Nachrichtensenders Euronews zeigt Szenen vom Montagabend in Rafah, wie man sie aus dem Gazastreifen lange nicht mehr gesehen hat. Tanzende, vor Freude springende junge Männer, die Arme sind nach oben gereckt zum Jubeln. Sie feiern, weil kurz davor eine Nachricht die Runde gemacht hat: Die Hamas habe einem Deal für eine Waffenruhe zugestimmt. Kurz darauf meldet sich die israelische Regierung zu Wort: Das Angebot ...
Gewalt gegen Wahlkämpfer: Das sind faschistische MethodenFreitagabend in Dresden: Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke plakatiert für den Europawahlkampf. Vier Männer prügeln auf ihn ein. Ecke wird schwer verletzt, er muss daraufhin operiert werden. Diese Attacke hat für eine breite Diskussion über die Sicherheit von Parteivertretern gesorgt. Dabei ist es längst nicht der einzige Fall von Gewalt gegen Wahlkämpfende. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger im Fall Matthias Ecke d...
US-Wahl: Das US-Wahlsystem und seine FehlerDiese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal (https://www.sueddeutsche.de/thema/Auf_den_Punkt:_Die_US-Wahl) . Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt". Mehrheitswahlrecht, Wahlkreismanipula...
Merz-CDU: Wie konservativ ist das neue Grundsatzprogramm?Am Bundesparteitag der CDU wird es montags vor allem um die Neuwahl des Bundesvorstands gehen – auch auf das Ergebnis von Friedrich Merz wird genau geachtet werden, wenn er sich der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Am Dienstag rücken dann stärker die Inhalte in den Fokus: Denn die CDU möchte ihr neues Grundsatzprogramm beschließen, dessen Entwurf sie schon vor wenigen Monaten vorstellte. Kritische Debatten gab es...
Massenproteste in Georgien: Ein Land zwischen Russland und der EUSeit Wochen gibt es Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Tausende Menschen versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude und demonstrieren gegen ein geplantes Gesetz. Das sieht vor, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen ihre Einnahmen offen legen müssen - aus Transparenzgründen, sagt die Regierungspartei "Georgischer Traum". Die Opposition und die Demonstrierenden sehen das anders. Sie sorgen sich, dass ...
25 Milliarden Euro und die Zukunft der Ampel: Worum es beim Haushalt 2025 gehtDie Lücke im Haushalt 2025 ist schätzungsweise 25 Milliarden Euro groß –wenn Finanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse einhalten will. Seine Ministerkolleginnen und -kollegen hatten bis Donnerstag Zeit, ihm zu sagen, wie sie in ihrem Ressort die Sparvorgaben erreichen wollen. Und sparen müssen quasi alle, mit Ausnahme des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Aber längst nicht alle haben a...
UK: Was bei den Kommunalwahlen für Premier Sunak auf dem Spiel stehtDie vergangenen Jahre waren in der britischen Politik turbulent: Als Boris Johnson Premierminister war, gab es nahezu täglich Skandale. Es folgte Liz Truss, deren Amtszeit bereits nach 49 Tagen endete. Seit Oktober 2022 regiert Rishi Sunak. Die Hoffnung, als er das Amt antrat: Dass unter ihm wieder etwas professionelle Ruhe in den politischen Betrieb in London kommt. Kurz vor der nächsten Parlamentswahl, die bis Ja...
Ein Jahr Deutschlandticket: Eine Revolution im ÖPNV?Zuletzt hatte es im November 2023 noch einmal einige Debatten rund um das Deutschlandticket gegeben. Wie würde es 2024 finanziert werden? Und kann das bundesweite Abo für den ÖPNV auch langfristig sichergestellt werden? Damals einigten sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Lösung bis 2025. Aber was danach kommen soll, weiß niemand. Und immer noch wird debattiert, ob das Ticket denn wi...
US-Wahl: Heftige Proteste an den UnisDiese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal (https://www.sueddeutsche.de/thema/Auf_den_Punkt:_Die_US-Wahl) . Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt". Hunderte Personen wurden diese Woche allein...
Am Wochenende: FDP-Politiker: "Die Wehrpflicht ist nicht umsetzbar"Vor einigen Wochen sorgte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Satz für Aufsehen: Deutschland solle kriegstüchtig werden. Damit verbunden ist auch: eine personelle Aufstockung der Bundeswehr. Denn für den Ernstfall hat Deutschland wohl zu wenige Soldaten. Deswegen wird gerade darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Pistorius lässt gerade verschiedene Modelle prüfen. Die Wehrpflic...
Europawahl: „Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher“Das EU-Parlament hat in seiner letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode noch viele Gesetze verabschiedet: Recht auf Reparatur, abgeschwächte Öko-Regeln für die Landwirtschaft, Neuregelung bei den Staatsschulden der EU-Länder. Ein Hinweis darauf, dass das Parlament eine wesentlich wichtigere Rolle einnimmt als füher. Jetzt beginnt der Europawahlkampf. Josef Kelnberger, SZ-Korrespondent in Brüssel, zieht Bilanz der verg...
Spanien: Will Ministerpräsident Sánchez wirklich zurücktreten?Am Mittwochabend postet Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Brief an die spanischen Bürgerinnen und Bürger. Er erwägt darin, als Ministerpräsident zurückzutreten. Er frage sich, schreibt er, ob sich die Arbeit als Regierungschef für ihn noch lohne, wenn Rechte und Rechtsextreme versuchten, Politik in eine Schlammschlacht zu verwandeln. Aktuell ist es nicht Sánchez selbst, sondern ...
Drohendes Tiktok-Verbot in den USA – und in Deutschland?In den USA droht Tiktok ein Verbot, sollte das Unternehmen nicht bis spätestens Winter 2025 einen neuen Eigentümer haben. Bisher gehört es zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die Vorwürfe und das Misstrauen gegen Tiktok sind hart: Spionage für China und Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der chinesischen Regierung. Außerdem schade gezielt der mentalen Gesundheit von Jugendlichen, sagen die US-Abgeordneten...
AfD-Spitzenkandidat Krah: Spionierte sein Mitarbeiter für China?Innerhalb von wenigen Tagen werden über ganz Deutschland veteilt sechs Menschen festgenommen, die alle unter einem ähnlichen Verdacht stehen: Sie sollen für autoritäre Staaten spioniert haben, einmal für Russland, einmal für China. Und Dienstagfrüh dann die nächste Meldung: Jian G. ist in Dresden verhaftet worden, er soll für China spioniert haben. Sein Fall ist deshalb besonders brisant, weil Jian G. für Maxim...
Ukraine: Was bringt das neue US-Hilfspaket?Die USA haben am Wochenende ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. 61 Milliarden Dollar umfasst die Hilfe - die gesamte bisherige US-Militärunterstützung hat sich auf 44 Milliarden Dollar belaufen. In der Ukraine ist die Erleichterung deswegen groß. Denn die Lage für die ukrainische Armee an der Front ist momentan schlecht. Zwar löst die US-Hilfe nicht jedes Problem der Ukraine. SZ-Korrespondent Florian Hassel sagt aber: „Prä...
US-Wahl: Schwangerschaftsabbruch - Kulturkampf wird zu WahlkampfDiese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal (https://www.sueddeutsche.de/thema/Auf_den_Punkt:_Die_US-Wahl) . Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt". In den vergangen...
Am Wochenende: Wie Deutschland mit Iran umgehen sollteAuf Israel fliegen vor einer Woche mehr als 300 iranische Drohnen, Raketen und Marschflugkörper. Losgeschickt als “Vergeltung”, wie das iranische Regime mitgeteilt hat. Zuvor waren bei einem Bombenangriff in Syrien zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarde getötet worden. Der Angriff wird Israel zugeschrieben. Freitagfrüh meldet das iranische Regime, Drohnen bei Isfahan abgefangen zu haben. Das gilt als israelische Antw...